Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeine Regelungen

  1. Die Qualitätsagentur am Bayerischen Landesamt für Schule (LAS) bietet Schulen die Möglichkeit, auf der Website https://www.betsie.las.bayern.de Befragungen gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen durchzuführen. Schulleitungen und mit schulweiten Befragungen beauftragte Personen der Schulen Bayerns können sich zu diesem Zweck mit einem Benutzername, Name, ihrer E-Mail-Adresse und einem selbstgewählten Passwort registrieren und das Angebot nutzen (nachfolgend: Nutzer).
  2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen dem LAS und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom LAS auf der o.g. Website angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom LAS schriftlich bestätigt werden. Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.
  3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden auf der Website https://www.betsie.las.bayern.de mitgeteilt. Die Annahme dieser Änderungen wird erst nach aktiver Zustimmung wirksam.

§ 2 Leistungen des Landesamts für Schule (LAS)

  1. Das LAS stellt den Nutzern auf der Website https://www.betsie.las.bayern.de die Befragungsinstrumente kostenlos zur Verfügung.
  2. Das LAS bietet diese Instrumente den bayerischen Schulen unbeschränkt zum Zwecke der internen Evaluation an. Das LAS stellt auf der Webseite  https://www.betsie.las.bayern.de Informationen zum Einsatz der Instrumente zur Verfügung.
  3. Die Software des Befragungstools erstellt automatisch die Auswertung der Befragung (im Weiteren Ergebnisbericht genannt) und stellt sie ausschließlich im passwortgeschützten Bereich eines Nutzers zur Verfügung.

§ 3 Teilnahmebedingungen

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung einen Benutzername, Name, E-Mail-Adresse, selbstgewählten Passwort und die Schulform anzugeben und diese aktuell zu halten.
  2. Der Nutzer willigt in die Verarbeitung dieser Daten ein.
  3. Der Nutzer legt selbst fest, welcher Personenkreis befragt wird und welche Instrumente in die Befragung aufgenommen werden. Er entscheidet selbst, wer Zugang zu den Evaluationsergebnissen hat und welche Personen über die Ergebnisse informiert werden.
  4. Der Nutzer führt die erforderlichen Datenerhebungen durch. Der Nutzer hat hierbei die Rechte der Befragten zu wahren. Dies bezieht sich auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins (TANs) und Passwörtern. Darüber hinaus stellt der Nutzer sicher, dass alle beteiligten Personen im Vorfeld von Befragungen ausführlich über Zweck, verfahren und Verwendung der erhobenen Daten informiert werden.
  5. Alle Befragungen im Befragungstool müssen anonym, d. h. ohne Angabe von Namen, realisiert werden und dürfen keine Rückschlüsse auf befragte Personen zulassen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Nutzer von der auf der Website angebotenen Möglichkeit, eigene Befragungen zu erstellen, Gebrauch macht. Das Befragungstool wurde so konfiguriert, dass eine Auswertung erst erfolgt, wenn mindestens fünf Rückmeldungen eingegangen sind.
  6. Die Teilnahme an Befragungen im Befragungstool unterliegt dem Prinzip der Freiwilligkeit. Es dürfen niemandem Nachteile entstehen, wenn sich gegen die Teilnahme an einer Befragung entschieden wird. Die etwaig erforderliche Einbindung der bzw. des Datenschutzbeauftragten der Schule liegt in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers.
  7. Der Nutzer hat die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die Rechte der Befragten zu wahren. Dies bezieht sich auch auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern sowie die weitere Verwendung der Auswertungen.
  8. Die zur Verfügung gestellten Befragungsinstrumente stehen unter urheberrechtlichem Schutz. Die Nutzung setzt die Anerkennung der Nutzungsbedingungen und, soweit beim Instrument nicht anders angegeben, der folgenden Lizenz voraus: CreativeCommons Lizenz: Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland (CC BY-SA 3.0 DE). Der ausführliche Lizenzvertrag siehe https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/

§ 4 Daten

  1. Falls sich Nutzer dafür entscheiden, systemgenierte TANs per E-Mail an die Befragungsteilnehmer ((z.B. Schüler und/oder Eltern etc.) zu schicken, so werden diese E-Mail-Adressen nach Beendigung der Befragung automatisch aus dem System gelöscht. Es ist keine Zuordnung von E-Mail-Adressen zu Befragungseingaben möglich.
  2. Das Bayerische Landesamt für Schule kann ausschließlich anonyme Befragungsdaten aus den bereitgestellten Instrumenten nutzen, um deren Qualität zu sichern und das Angebot zu verbessern.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

  1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung, Nutzbarkeit oder die permanente Verfügbarkeit des Systems.
  2. Jede gewerbliche und kommerzielle Nutzung ist untersagt. Insoweit tritt die Haftung für eine unrechtmäßige Verwendung den Verursacher.

§ 6 Fremde Inhalte, Viren

  1. Das LAS macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu eigen.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, die üblichen Schutzmaßnahmen für einen Internet-PC einzuhalten (z.B. aktueller Virenschutz).

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Ansbach.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.